AGB

1. Allgemeines

Alle Geschäfte werden von uns nur unter Zugrundelegung nachfolgender Bedingungen abgeschlossen. Jede anderslautende Bedingung von Bestellern bindet uns nur, wenn wir dieser ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Ein etwaiges Schweigen auf nachgereichte Schriftstücke des Bestellers kann in keinem Fall als stillschweigende Bestätigung angesehen werden. Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend, wenn nicht schriftlich etwas anderes festgelegt wurde. Aufträge gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Sondererfordernisse, die im Betrieb des Bestellers wegen des Verhaltens oder der Bearbeitung bestimmter Werkstoffe zu berücksichtigen sind, müssen vor der Auftragserteilung vom Bestellerschriftlich festgelegt werden. Nichterfüllung der nach unseren Bedingungen dem Besteller obliegenden Pflichten entbindet uns von unseren Verbindlichkeiten.

2. Angebots- und Entwurfsunterlagen

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Betriebsanweisungen usw. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und nur für den vereinbarten Zweck benutzt werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind diese an uns zurückzugeben. Die in unseren Angeboten gemachten Angaben über Maße, Gewichte usw. erfolgen aufgrund der durchschnittlich gemachten Erfahrungen und sind nur annähernd. Wir übernehmen keine Gewähr für den konkreten Fall. Bau-, Fundament- und Anordnungszeichnungen gelten nur als Maßgaben, ohne das wir für Festigkeit, statische Berechnung oder bauliche Zweckmäßigkeit haften, soweit diese Leistungen nicht zu unserem Auftrag gehören. Die Beachtung bestehender oder für besondere Fälle erlassener behördlicher oder gewerblicher Vorschriften ist Sache des Bestellers. Dies gilt insbesondere für den Baubeginn, falls dieser von einer Genehmigung abhängig ist. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Besteller zu beschaffen. Die für die Ausführung notwendigen Unterlagen sind uns vom Besteller zur Verfügung zu stellen.

3. Preis und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in EURO, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise beruhen auf den Kostenfaktoren, die bei Abgabe des Angebotes bzw. bei Annahme des Auftrages gültig sind. Erfahren diese bis zur Lieferung eine Änderung, wird eine entsprechende Berichtigung vorbehalten. Die Preise verstehen sich rein netto ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Zahlungen sind – wenn nicht anders vereinbart – wie folgt fällig:
a) Bei Warenlieferung: Innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tagen rein netto, ohne jeglichen Abzug. Unter EURO 50,– berechnen wir einen Mindermengenzuschlag.
b) Bei Montage-, Reparatur- und Tankschutzarbeiten: Innerhalb 10 Tagen netto Kasse, ohne jeglichen Abzug.
c) Bei Groß- und Spezialanlagen, einschl. der dazugehörigen Montageleistung:
1/3 bei Auftragserteilung,
1/3 bei Ankündigung der Versandbereitschaft,
1/3 bei Fertigstellung, spätestens jedoch 4 Wochen nach Materiallieferung oder Versandbereitschaft, jeweils ohne Abzug.
Alternativ hierzu sind wir grundsätzlich berechtigt, Teilzahlungen entsprechend den erbrachten Leistungen zu verlangen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb den unter Ziffer 3 a-c genannten Zahlungsterminen, gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf und berechtigt uns, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem geltenden Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen zuzüglich Mehrwertsteuer gehen nach Maßgabe der von den Geschäftsbanken berechneten Sätze, zu Lasten des Bestellers.

4. Lieferfrist

Wir sind bemüht, so schnell wie möglich zu liefern, sind aber an eine feste Lieferfrist nicht gebunden. Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Auftragseinzelheiten und der Beibringung, der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung. Im Falle des Verzuges bei vereinbartem Liefertermin hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Höhere Gewalt jeder Art, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, behördliche Verfügungen und andere Hindernisse, welche außerhalb unseres Willens liegen und welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist angemessen, ohne Ersatzansprüche des Bestellers zu begründen. Ein Rücktrittsrecht steht ihm nur für den Fall zu, dass die Aufrechterhaltung des Vertrages durch die Verschiebung der Lieferfrist für ihn objektiv unzumutbar geworden ist. Das Rücktrittsrecht steht uns sodann ebenfalls zu. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen den Besteller, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, unser Eigentum. Die Be- oder Verarbeitung der von uns gelieferten Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen und unser Eigentum dadurch untergeht. Wird die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu neuen beweglichen Sachen verarbeitet, so erwerben wir hieran Miteigentum; unser Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis zwischen dem Preis der von uns gelieferten Ware und dem Wert, den die neuen Sachen jeweils im Laufe der Verarbeitung bis zu deren Beendigung haben. Der Besteller erkennt ausdrücklich an, dass die von uns gelieferten Gegenstände nur zur vorübergehenden Benutzung mit dem Grundstück verbunden werden und dass sie hierdurch nicht wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens werden können. Soweit der Besteller selbst nicht Grundstückseigentümer ist, tritt er seine aus der Lieferung oder dem Einbau resultierenden Ansprüche gegen den Grundstücks-Eigentümer hiermit an uns ab. Wird eine fällige Zahlung eine Woche nach Anmahnung nicht geleistet, oder bei Gefährdung unseres Zahlungsanspruches, sind wir berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen oder die gelieferten Gegenstände auf Kosten des Bestellers zu entfernen, ohne dass wir den früheren Zustand wieder herbeizuführen oder für Ersatz zu sorgen haben. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden. Der Besteller ist verpflichtet, solange uns Eigentumsrechte zustehen, für einen ausreichenden und wirksamen Versicherungsschutz der gelieferten Gegenstände gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schäden zu sorgen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung uns zustehen. Unsere Vorbehaltsware darf der Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Ertritt hiermit schon jetzt alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die sich daraus ergeben, an uns ab. Stand uns nur Miteigentum zu, so gilt die Abtretung nur für den Teilbetrag, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Auf unser Verlangen gibt der Besteller die Abtretung den Drittschuldnern bekannt, erteilt uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und händigt uns die Unterlagen aus. Entgegen §951 BGB sind wir berechtigt, eingebaute Gegenstände wieder an uns zu nehmen. Er hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Alle Schäden und Kosten, die durch einen Verstoß des Bestellers gegen seine Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen, hat er uns zu ersetzen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten, die uns durch vorstehende Bestimmungen eingeräumt sind, unsere Forderungen um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen entsprechende Sicherheiten nach unserem Ermessen frei.

6. Versand

Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware an den Frachtführer übergeben wird, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware unser Werk verlässt. Nichtübernahme oder Unmöglichkeit der Versendung berechtigt uns, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Versandart und Verpackung werden von uns gewählt.

7. Gewährleistung

Mängel müssen binnen einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Eine etwaige Unvollständigkeit der Lieferung ist sofort bei Empfang der Sendung zu beanstanden. Alle Rügen sind an uns selbst zu richten.
Wird die Ware unmittelbar an Dritte oder ins Ausland versandt, so muss sie im Lieferwerk geprüft und abgenommen werden; andernfalls gilt die Ware mit der Absendung als bedingungsgemäß geliefert. Ist die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so sind wir nur verpflichtet, sie nach unserer Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos durch einwandfreie Ware zu ersetzen. Wandlung oder Minderung stehendem Besteller erst nach erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Transportkosten sowie Kosten für den Ein- und Ausbau der reparierten und ersetzten Teile gehen nicht zu unseren Lasten. Der Austausch einzelner Teile oder Ersatzlieferung zieht keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach sich. Für Mängel an Erzeugnissen unserer Unterlieferanten haften wir nur in dem Umfang, in dem unsere Lieferanten die Gewähr dafür uns gegenüber übernehmen und erfüllen. Bei Meßapparaturen gilt mit der amtlichen Eichung die Gewähr für das Anzeigeergebnis als erledigt. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt:
a) wenn der Kaufgegenstand in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist,
b) bei natürlichem Verschleiß und Beschädigung, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist,
c) sobald der Besteller seine Vertragsverpflichtungen verletzt, insbesondere sich mit der Zahlung in Verzug befindet,
d) wenn die Montage der Anlage nicht durch unsere Werksmonteure oder durch Monteure unserer Werksvertretungen bzw. Vertragswerkstätten ausgeführt worden ist.
Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach der schriftlichen Ablehnung durch uns, spätestens 6 Monate nach Erhalt der Ware. In allen Gewährleistungsfällen sind ausgeschlossen: Einbehaltung fälliger Zahlungen, Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, Ersatz entgangenen Gewinns, Wandlung oder Minderung sowie Kostenerstattung für Arbeiten, die der Besteller ohne unser Einverständnis ausführt oder durch andere Firmen ausführen lässt.

8. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche, die der Besteller – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen hat, sind auf den Wert des Liefergegenstandes beschränkt.

9. Montagebedingungen

Unseren Monteuren ist von dem Besteller ein verschließbarer Raum zur Aufbewahrung von Materialien, Werkzeug und Kleidungsstücken kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Berechnung unserer Lieferung sowie der Montageleistungen erfolgt nach getroffener Vereinbarung, gemäß unserer Auftragsbestätigung. Falls Fest- oder Pauschalpreise nicht vereinbart sind oder zusätzliche Arbeiten zu den ursprünglich vorgesehenen Leistungen anfallen, so werden diese auf Zeit- und Materialnachweis zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen ausgeführt. Sollten sich nach Vertragsabschluß bei der Durchführung der Arbeiten erschwerende Bedingungen herausstellen, die über den normalen Arbeitsumfang hinausgehen, sind wir berechtigt, an Ort und Stelle ein Nachtragsangebot zu unterbreiten. Wird dieses Nachtragsangebot nicht akzeptiert und dadurch die begonnene Arbeit abgebrochen, gehen die bis dahin angefallenen Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

10. Vorbereitung der Baustelle und Arbeitsvorgang

Der Besteller hat, wenn nicht anders vereinbart, alle Materialien von der Ankunftsstation zu überführen und bis zum Eintreffen des Monteurs sorgfältig, gegen Witterungseinflüsse geschützt, aufzubewahren. Die Erstellung von Behältergruben und Rohrgräben, das Einlagern der Behälter in die Baugruben, Fundamente, Durchbrüche, Rohrkanäle, Abwässerungseinrichtungen Zuführungsleitungen sowie der Anstrich sind Sache des Bestellers soweit diese Leistungen nicht zu unserem Auftrag gehören und müssen so rechtzeitig fertig sein, dass die Montage sogleich nach Ankunft des Monteurs aufgenommen werden kann. Bei auftretendem Grund-, Regen- oder Oberwasser sind die Behälter bauseits gegen Auftrieb zu sichern. Die hierzu erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen sind daher von seiten des Bestellers zu veranlassen. Eine Haftung unsererseits wird grundsätzlich abgelehnt. Vorzeitiger Monteurabruf oder vom Besteller bzw. der Bauleitung verursachter Aufenthalt gehen zu Lasten des Bestellers. Für Heizung, Beleuchtung und Bewachung der Baustelle, rechtzeitige Beschaffung von Rüstzeugen, Geräten und Betriebsstoffen (Dampf, Wasser, elektrischer Strom usw.) muss in jedem Falle der Besteller sorgen. Der Abschluss einer Versicherung gegen solche Gefahren bleibt dem Besteller überlassen. Die eingegangenen Materialien sind zwecks Bestandskontrolle dem Monteur unausgepackt zu übergeben. Für Ausführung der Anlage sind ausschließlich unsere Zeichnungen und unsere dem Monteur erteilten Anweisungen ausschlaggebend. Abweichungen hiervon, welche seitens des Bestellers gewünscht werden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch uns.

11. Inbetriebsetzung der Anlage

Unsere Monteure sind verpflichtet, die Anlagen unmittelbar nach Montagebeendigung einer gründlichen Probe zu unterziehen und ordnungsgemäß im Betrieb vorzuführen. Damit gilt die Übernahme der Anlage als erledigt. Kann die Vorführung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erst später erfolgen, so ist uns der durch erneute Monteurentsendung entstehende Aufwand besonders zu vergüten. Beide Vertragspartner erkennen die betriebsmäßige Vorführung der Anlage oder ihre behördliche Abnahme unabhängig voneinander als Nachweis für die bestimmungsgemäße Ausführung der Anlage an, so dass etwaige später geltend gemachte Mängel in keinem Fall Ansprüche mit rückwirkender Kraft auslösen können. Mit Inbetriebsetzung der Anlage sind ihre Einstellung auf die Betriebsverhältnisse sowie die Unterweisung des Bedienungspersonals verbunden. Die Beschaffung der Materialien und Betriebsstoffe für notwendige Versuche ist Sache des Bestellers.

12. Tankrevision

Eine Überprüfung der Tankinnenwandungen auf Schäden ist in den Leistungen für Tankreinigungen eingeschlossen. Die Überprüfung erfolgt gewissenhaft, schließt jedoch eine Haftung hinsichtlich vorhandener und sich später zeigender Schäden am Tank sowie hiermit verbundene Folgeschäden (insbesondere WHG-Schäden) aus. Die bei festgestellten Korrosionsschäden vorgeschlagenen oder zur Anwendung gebrachten Schutzmaßnahmen entsprechen den derzeitigen Erkenntnissen der Technik. Für trotzdem auftretende Schäden übernehmen wir keine Haftung. Dichtheitsprüfungen werden grundsätzlich auf Gefahr und Haftung des Tankbetreibers durchgeführt. Wir garantieren eine sachgemäße Durchführung nach den uns bekannten Richtlinien.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen – auch für Wechselverbindlichkeiten – ist D-37308 Heiligenstadt. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Gerichtsstand bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Minderkaufmann (§4HGB) handelt, D-37308 Heiligenstadt. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das am Erfüllungsort gültige deutsche Recht.